Vergaben im kommunalen Bereich
Auf dieser Seite sind rechtliche Hinweise und Arbeitshilfen zusammengestellt, die besonders für die Kommunen wichtig sind, wenn sie Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen beschaffen wollen.
Dokumente zu Grundsatzfragen
Informationsveranstaltungen zur Reform des Vergaberechts 2016
- Die Struktur des neuen Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte
- Die Novelle des GWB und der VgV
- Die neue VOB (Ausgabe 2016) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen
- Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit - Wann ist Vergaberecht anwendbar?
- Dienstleistungskonzessionen - Was kommt auf die Kommunen zu?
- Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte - Wie wirken sich die Neuerungen aus?
- Nachhaltige Beschaffung im Lichte des neuen Vergaberechts
Allgemeine rechtliche Grundlagen für kommunale Auftragsvergaben
- Vergaben von Aufträgen im kommunalen Bereich – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018
- Präsentation Vergabegrundsätze 2018
- Neue Vergabegrundsätze ab 18. Mai 2018 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 18. Mai 2018
- Darstellung der neuen Vergabegrundsätze ab 18. Mai 2018 – Anlage 1 zum Rundschreiben vom 18. Mai 2018
- Schematische Darstellung zu den Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben kommunaler Auftraggeber ab 18. Mai 2018 – Anlage 2 zum Rundschreiben vom 18. Mai 2018
- Schematische Darstellung zur Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen durch kommunale Auftraggeber – Anlage 3 zum Rundschreiben vom 18. Mai 2018
- Anwendbarkeit der Neufassung des Abschnitts 1 der VOB/A vom 22. Juni 2016 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 27. Oktober 2016
- Informationen zum neuen Vergaberecht und Anwendbarkeit der VOB 2016 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18. April 2016
Zulässige Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit – ergänzende Ausführungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. März 2015
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12. November 2013
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- Qualität der Leistung und Wirtschaftlichkeit des Angebots - Gemeinsames Schreiben des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der kommunalen Spitzenverbände vom 12. Mai 2015
- Das wirtschaftlichste Angebot: Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren - Leitfaden des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (Stand Mai 2014)
Bevorzugte Bieter
- aktuelle Schwellenwerte und Hinweise zu bevorzugten Bietern – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. Dezember 2017
- Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. Dezember 2017 – VVöA vom 14.11.2017
Nachhaltige Beschaffung
- Webseite „Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber“
- Webseite „Kompass Nachhaltigkeit“
- Webseite „Nachhaltiges Bauen“
- Hilfestellungen für Kommunen auf den Webseiten „Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber“ und „Kompass Nachhaltigkeit“ – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. August 2016
Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung
- Empfehlung der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie an die Kommunen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 20. Dezember 2012
- Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) - Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April 2004, geändert durch Bekanntmachung vom 14. September 2010
- Konzept zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 31. August 2004
- Handreichung zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zu Präventionsmaßnahmen in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen
- Liste zur Dokumentation beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben
Rechtsprechung
- Auslegung des Begriffs des öffentlichen Bauauftrags - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. März 2010 (C-451/08)
- Auslegung des Begriffs der Dienstleistungskonzession - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. September 2009 (C-206/08)
- Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (Stadtreinigung Hamburg - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 2009 (C-480/06)
Dokumente zu Themenschwerpunkten
Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen
- Handreichung zur Bildung von Losen und zu aktuellen vergaberechtlichen Fragen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Tabelle zu möglichen Schnittstellenproblemen bei Feuerwehrfahrzeugen – Anlage 1 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Fachempfehlung von AGBF und DFV zur Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen vom 11. August 2017 – Anlage 2 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Vergabe- und haushaltsrechtliche Hinweise zur Fachempfehlung von AGBF und DFV – Anlage 3 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Wertungskriterien und Bedarfspositionen bei Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 14. November 2017
Aktuell
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© Bayerischer Landkreistag 11.10.2018Freistaat ist verlässlicher Partner der Kommunen
"Bayern braucht starke Gemeinden – das ist unser Auftrag." Das hat Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann auf der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Bad Staffelstein betont.
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