Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung in das Internet eingestellt.
Je nach Verfahrensfortschritt sind die Gesetz- und Verordnungsentwürfe hier im PDF-Format oder bereits mit Link auf den Bayerischen Landtag eingestellt. Letzteres ist immer dann Fall, wenn der Gesetzentwurf oder der zustimmungsbedürftige Verordnungsentwurf nach der Verbandsanhörung dem Bayerischen Landtag zur verfassungsmäßigen Behandlung zugeleitet wird.
Im Bayerischen Landtag wird die entsprechende Vorlage dann gedruckt und erhält eine Drucksachennummer, deren erste beiden Ziffern die Wahlperiode wiedergibt, in der sie behandelt wird (z.B. 15. Wahlperiode: LT-Drs. 15/xxxx). Der Link auf den Bayerischen Landtag führt Sie dann entweder direkt auf den Vorgang der Drucksache oder – sollten Sie nicht direkt zur Drucksache gelangen - zu einer Eingabemaske, in der Sie die Bezeichnung der Vorlage oder die nachfolgend ausgewiesene Drucksachennummer eingeben können, um zum gesucheten Vorgang zu gelangen.
Die Landtagsseite informiert dann über alle Schritte des parlamentarischen Verfahrens, die ein Gesetzentwurf durchlaufen muss, bis er zum Gesetz wird (erste Lesung im Plenum – Beratung im federführenden Ausschuss – Mitberatung in den betroffenen Ausschüssen – Endberatung im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen – in der Regel dann nur noch zweite Lesung im Plenum).
Bitte beachten Sie bei den Landtagsseiten:
Es ist leider technisch nicht anders möglich: Sie müssen die Drucksachennummer, die in unserer Unterzeile angegeben ist, auf der Landtagsseite angeben und anschließend auf "Suchen" klicken.
Bürger und Staat |
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften
Drs. 16/12192
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Gesetzentwurf über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Drs. 16/11983
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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
Gesetzesantrag des Freistaats Bayern - Bundesratsdrucksache 154/08
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Gesetzentwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes ("Killerspiele")
Gesetzesantrag des Freistaats Bayern - Bundesratsdrucksache 76/07
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