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Bayern bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
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Cannabis-Legalisierung – Kampf gegen den Schwarzmarkt oder Desaster für Gesundheit, Jugendschutz und Sicherheit? Jetzt reinhören!
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Im Fokus
Bezahlkarte für Asylbewerber: Testphase erfolgreich
„Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben.“ Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am 17. April 2024 in München gezogen. Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen.
Cannabis-Legalisierung: Weitere Begrenzungen
Bayerns Ministerrat hat wichtige Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Konsum von Cannabis trotz des gefährlichen Legalisierungsgesetzes der Bundesregierung zu begrenzen. Ziel ist insbesondere der Nichtraucherschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden.
Bayern beschließt Verbot der Gendersprache
Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind in bayerischen Behörden unzulässig. Dazu hat der Ministerrat am 19. März 2024 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen.
