Migration bleibt Thema Nummer eins: Herrmann gibt sicherheitspolitischen Ausblick
Nürnberg, 28. Dezember 2023 (stmi). "Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen." So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst. Herrmann fordert außerdem, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert erhalten müsse. Auch hierfür müsse gelten: Sicherheit durch Stärke.
Zurückweisungen an der Grenze unverzichtbar
Der Innenminister verwies auf die um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Asylantragszahlen in Deutschland, von Januar bis einschließlich November 2023 rund 305.000. "Zuletzt hat sich die Zahl der Ankünfte zwar verringert, aber das ist kein Grund zur Entwarnung." Herrmann setzt sich deshalb dafür ein, die intensiven Kontrollen im Grenzraum fortzusetzen und appelliert an die Bundesinnenministerin, die stationären Grenzkontrollen solange zu verlängern bis an den EU-Außengrenzen wirksame Kontrollen sichergestellt seien. "Das schreckt vor allem davor ab, in das menschenverachtende Schleusergeschäft einzusteigen."
Herrmann hält auch Zurückweisungen an der Grenze für unverzichtbar, insbesondere, weil 2023 zwei Drittel der Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert worden zu sein. "Das ist ein massiver Verstoß gegen geltendes europäisches Recht und auch eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit."
Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes
Im EU-Asylkompromiss bezeichnet der bayerische Innenminister vor allem die Einführung von Asylgrenzverfahren an den Außengrenzen als Meilenstein. Die Einigung könne aber nur ein erster Schritt sein: "Jetzt ist es erforderlich, die Leistungen für Asylbewerber europaweit unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenshaltungskosten anzugleichen." Herrmann fordert außerdem noch mehr Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten.
Ein besonderes Augenmerk will Herrmann auf den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes legen. Dem Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland komme angesichts drohender Naturkatastrophen wie Unwetterlagen und häufigeren Wald- und Vegetationsbränden wie auch der derzeit instabilen weltpolitischen Lage eine erhebliche Bedeutung zu. Weshalb man insbesondere den Zivilschutz wieder verstärkt in den Blick nehmen müsse. Bundesverteidigungsminister Pistorius habe erst vor kurzem klar bekundet, dass Deutschland wehrhaft sein müsse. Herrmann: „Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 werden die Mittel für Zivil- und Katastrophenschutz nicht erhöht, sondern gekürzt. Diese Kürzungen sind indiskutabel und zeugen von einer völlig falschen Prioritätensetzung! Der Bund müsse ein Programm mit mindestens zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre vorlegen."
Katastrophenschutzkonzept 2025 wird erweitert
Deutschland trage als logistische Drehscheibe für die NATO-Verbündeten besondere Verantwortung. Aufmarsch, Transport und Versorgung von Truppen erfordern das reibungslose Zusammenwirken von Bundeswehr und zivilen Verwaltungen aller Ebenen. Dazu gehört die Einplanung von Hilfskrankenhäusern, was in der aktuellen Reform der Krankenhausplanung zu berücksichtigen ist. Komplett neu müsse auch der Ausbau eines Sirenennetzes in Deutschland aufgestellt werden. Bayern werde jedenfalls das bayerische Katastrophenschutzkonzept 2025 um den Bereich Zivilschutz erweitern.
Anfang des Jahres werde sich der Ministerrat mit dem Thema Bevölkerungsschutz als ebenen- und ressortübergreifende Gesamtaufgabe beschäftigen, darunter auch mit präventiven Maßnahmen zum Hochwasserschutz. „Die Überflutungen, die es in Teilen Norddeutschlands gegeben hat und von denen Bayern im Moment Gottseidank weitestgehend verschont geblieben ist, führen uns die Thematik aktuell wieder vor Augen.“
Einsatzvorbereitungen intensiviert
Abschließend gab Herrmann einen Ausblick auf die Herausforderungen für die Bayerische Polizei, die schon für die Silvesternacht die Einsatzvorbereitungen intensiviert. Mit einer hohen Präsenz und einem konsequenten Einschreiten werde man Zustände wie bei der unsäglichen Silvesternacht in Köln vor acht Jahren oder beim Jahreswechsel 2022/2023 bei den skrupellosen Übergriffen auf Einsatzkräfte in Berlin verhindern. Die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, die zum 60. Mal stattfindet, ist für Herrmann angesichts der aktuellen multiplen Krisen und Konflikte eine immer wichtigere Plattform für Entscheidungsträger. Mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen am Tagungsort und einem Flugbeschränkungsgebiet befinde sich das Polizeipräsidium München schon in der konkreten Einsatzplanung. Ein Vierteljahr danach startet die Fußball-Europameisterschaft. Neben dem Eröffnungsspiel werden drei weitere Vorrunden-Spiele sowie ein Achtel- und ein Halbfinale in Bayern stattfinden. Herrmann: "Die Vorbereitungen der Polizei sind seit über einem Jahr in vollem Gange.“