Bayerischer Verfassungstag 2023: Entschlossen für unsere Demokratie einstehen
München, 1. Dezember 2023 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in München die Bedeutung der Demokratie betont: „Vor den Herausforderungen und Krisen der Gegenwart müssen wir entschlossener denn je für unsere Werte eintreten, denn unsere Demokratie ist kein Selbstläufer.“ Der Minister sprach der 'Bayerischen Volksstiftung' und der 'Bayerischen Einigung', die die alljährliche Verfassungsfeier ausrichten, seinen Dank aus: „Herzlichen Dank, dass sie sich mit großem Nachdruck für die Pflege unserer demokratischen Traditionen und ihre Vermittlung an die nächste Generation stark machen.“
Herrmann besorgt wegen zunehmender Polarisierung
In seiner Festansprache ging Herrmann insbesondere auf die Krisen der Gegenwart und die immer stärker werdende Polarisierung in der Gesellschaft ein, die er mit großer Sorge beobachte. „Extremisten nutzen die Kriege in Israel und der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und auch die in den vergangenen Jahren zu bewältigende Corona-Pandemie schamlos für ihre Zwecke aus. Sie versuchen, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen und unseren Staat zu destabilisieren und zu delegitimieren“, so der Innenminister warnend.
Antisemitismus unter Deckmantel pro-palästinensischer Demonstrationen
Besonders erschreckend sei zudem, dass der Antisemitismus auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel vordergründig pro-palästinensischer Demonstrationen wieder sein hässliches Haupt erhebe. Herrmann versicherte: „Wir nehmen dieses Problem sehr ernst und verfolgen antisemitische und antiisraelische Straftaten mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln.“ Zugleich appellierte er aber auch: „Wir alle müssen entschieden für unsere Demokratie einstehen und unser Land vor radikalen Demagogen und manipulativen Extremisten schützen. Wo immer Kritik in Extremismus und wie aktuell in Antisemitismus umschlägt, müssen wir mit vereinten Kräften ein Zeichen setzen: gegen Judenhass, Rassismus und Intoleranz für Offenheit, Miteinander und gegenseitige Akzeptanz.“
Verfassungsviertelstunde an bayerischen Schulen
Die Wertvermittlung im Sinne unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sei angesichts der jüngsten Entwicklungen laut Herrmann daher wichtiger denn je: „Auch mit der beabsichtigten wöchentlichen Verfassungsviertelstunde an bayerischen Schulen können wir unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit jungen Menschen näherbringen.“
Verfassungspreis ‚Jugend für Bayern‘ 2023
Den diesjährigen Verfassungspreis 'Jugend für Bayern' 2023 überreichte der Innenminister anschließend dem Projekt „Lernzirkel Judentum“ des Dossenberger-Gymnasiums Günzburg, das sich erfolgreich in der Antisemitismus-Prävention engagiert. Seit knapp 25 Jahren bringen dort Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen Grundschülern auf kreative Art das jüdische Leben und den jüdischen Glauben näher und fördern damit eine aktive Befassung mit jüdischer Geschichte und Kultur. „Vielen Dank für Ihr vorbildliches Engagement“, so Herrmann anerkennend.