Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Verschlusssachen
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutzbericht 2018

Das Bild zeigt das Cover des Verfassungsschutzberichts 2018
© Bayerisches Innenministerium

Am Freitag, den 17.05.2019 stellte Herr Staatsminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2018 der Öffentlichkeit vor.

Der Jahresbericht informiert über die aktuellen Entwicklungen in den Extremismusbereichen Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Linksextremismus und Scientology. Zudem sind die Entwicklungen in der Spionageabwehr und die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität Gegenstand des Berichts.

In allen extremistischen Phänomenbereichen sind besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten.

Im Bereich des Islamismus informierte Staatsminister Herrmann darüber, dass trotz des Zusammenbruchs des „Islamischen Staates“ Deutschland und Europa weiterhin im Fokus des islamistischen Terrorismus stehen. Aktuell gibt es zwar keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag, dennoch sind die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam. Insbesondere die Frage, wie mit Rückkehrern aus dem Kampfgebieten umzugehen ist, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Diese haben z.T. Kampferfahrungen und sind möglicherweise durch das Erlebte schwer traumatisiert und unberechenbar.

Im rechtsextremistischen Bereich legte Staatsminister Herrmann einen Schwerpunkt auf die verschiedenen „Patrouille-Aktionen“ der rechtsextremistischen Szene, z.B. durch die „Wodans Erben Germanien Division Bayern“ (WEG) in Nürnberg auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Diese Aktion reiht sich ein in eine Kette von sogenannten Streifengängen, mit denen die rechtsextremistische Szene auch schon im Jahr 2018 gegen Flüchtlinge als generelle Bedrohung der Inneren Sicherheit und gegen einen angeblich handlungsunfähigen Staat agitiert hat. Die Identitäre Bewegung (IB) versucht mit verschiedenen Aktivitäten, Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime zu schüren.

Im Bereich des Linksextremismus hat die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten in 2018 einen neuen Höchststand erreicht, der vor allem auf Sachbeschädigungsdelikte zurückzuführen ist. Zwar ging die Zahl der Gewalttaten 2018 zum dritten Mal in Folge leicht zurück, jedoch belegen Drohungen bis hin zu Mordaufrufen gegen namentlich genannte Beamte, dass Teile der Szene Gewalt gegen missliebige Einzelpersonen bewusst mit ins Kalkül ziehen.

Der Datenleak Ende 2018/Anfang 2019, bei dem ein Schüler mit relativ einfachen Mitteln zahlreiche Nutzerdaten erbeutete und veröffentlichte, wirft ein Schlaglicht auf die Verwundbarkeit im Cyberraum. Noch gefährlicher sind sog. APT-Angriffe, bei denen professionelle Gruppen am Werk sind die oft im Auftrag oder mit Unterstützung ausländischer Staaten oder Nachrichtendienste Daten stehlen, Abläufe sabotieren oder Infrastrukturen angreifen und zerstören.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information"
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder im  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                    E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de).